Etat über 900 Milliarden DollarUS-Senat beschließt Rekordausgaben für Militär
Der Militärhaushalt der USA macht mehr als ein Drittel der weltweiten Verteidigungsausgaben aus. Nun verabschiedet der US-Senat einen neuen Rekordetat. Bestimmungen zur Truppenstärke in Europa offenbaren unterschiedliche Vorstellungen zwischen Kongress und Weißem Haus.
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf für einen Rekord-Verteidigungshaushalt in Höhe von 901 Milliarden Dollar verabschiedet. Die Vorlage wurde mit 77 zu 20 Stimmen angenommen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, wird das Gesetz nun an das Weiße Haus weitergeleitet. Präsident Donald Trump wird es unterzeichnen, wie das Weiße Haus mitteilte.
Vorgesehen sind unter anderem eine Gehaltserhöhung von vier Prozent für die Soldaten. Zum Vergleich: Der deutsche Verteidigungshaushalt für 2025 beläuft sich auf rund 62,4 Milliarden Euro, hinzu kommen etwa 24,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Der US-Etat ist also rund neunmal höher als der deutsche. Dem Forschungsinstitut SIPRI zufolge waren die USA im vergangenen Jahr für 37 Prozent der weltweiten Verteidigungsausgaben verantwortlich.
Der US-Entwurf enthält auch Bestimmungen zur Stärkung der Sicherheit in Europa und steht damit im Gegensatz zu der von Trump Anfang des Monats vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie. So sieht das Gesetz 800 Millionen Dollar für die Ukraine vor, die über die kommenden zwei Jahre ausgezahlt werden sollen. Weitere 175 Millionen Dollar sind für die Verteidigung der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vorgesehen.
Zudem begrenzt das Gesetz den Spielraum des Verteidigungsministeriums, die Zahl der US-Soldaten in Europa auf unter 76.000 zu senken. Nach Angaben des Pentagon waren zuletzt rund 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Dem US-Befehlshaber in Europa wird untersagt, den Titel des Nato-Oberbefehlshabers aufzugeben.
Verteidigungs- oder Kriegsministerium?
Nicht im Gesetz enthalten ist die von Trump gewünschte Umbenennung des Verteidigungsministeriums in "Kriegsministerium". Zwar hat die US-Regierung den Anfang September angekündigten Namenswechsel bereits umgesetzt und Pete Hegseth bezeichnet sich selbst als "Secretary of War". Die Änderung muss jedoch formell vom Kongress bestätigt werden. Eine weitere Maßnahme schließt Transgender-Frauen von der Teilnahme an Sportprogrammen für Frauen an US-Militärakademien aus.
Der National Defense Authorization Act (NDAA) ist ein jährliches Gesetz, das die Richtlinien für das US-Verteidigungsministerium festlegt und dessen Finanzierung autorisiert. Er gilt als eines der wenigen Gesetze, die der Kongress jedes Jahr verabschieden muss, und wurde seit mehr als sechs Jahrzehnten jährlich beschlossen. Dabei genehmigt der NDAA die Ausgaben lediglich. Die eigentlichen Mittel werden durch gesonderte Haushaltsgesetze bereitgestellt.